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Beckstein: "Immobilien sollen Investition mit Zukunft bleiben" 07-05-17

Immobilien sollen eine Investition mit Zukunft bleiben. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich daher auch auf Bundesebene dafür ein, dass der Bau und Erwerb von Wohneigentum, und zwar gleichermaßen von eigengenutztem und vermietetem, erstrebenswert bleiben", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich des Landesverbandstages des Landesverbands Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.V. am 4. Mai 2007 in Bad Reichenhall. Der Minister stellte heraus, dass die Wohnungsvermieter mit ihrer Investitionsentscheidung dazu beitragen, dass für große Teile der Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung steht.

Zu den geplanten Änderungen im Erbschaftssteuerrecht versicherte Beckstein, dass sich die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass eine für die Erben von Immobilien tragbare Lösung gefunden wird: " Auch Erben von Immobilien besitzen vor dem Erbfall nicht immer Vermögen. Wenn sozialdemokratische Begehrlichkeiten demnächst Gesetz werden sollten, müssten viele aus der Erbmasse die Immobilie sanieren und erhebliche Steuern zahlen. Hier sollte der Bundesgesetzgeber angesichts keineswegs üppiger Vermietungsmargen Schmerzgrenzen im Auge behalten."

Beckstein erinnerte daran, dass sich die Bayerische Staatsregierung erfolgreich dafür eingesetzt hat, die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Antidiskriminierungsschutz auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. "So ist es gelungen, gesetzlich zu verankern, dass bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig ist. Auch in Zukunft ist damit eine an diesen Kriterien orientierte Mieterauswahl rechtssicher möglich", teilt Beckstein mit.

"Die Einbeziehung der Immobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge ist überfällig. Wir setzen alles daran, dass die von Bayern seit langem erhobene Forderung in Berlin jetzt in angemessener Form zeitnah umgesetzt wird. In enger Abstimmung zwischen dem Sozialministerium, dem Finanzministerium und der Obersten Baubehörde wurde ein Modell entwickelt, das im Unterschied zur bisher bestehenden Entnahmemöglichkeit von Sparbeiträgen aus dem Riester-Vertrag vorsieht, dass dieser für den Immobilienerwerb entnommene Betrag nicht mehr zurückgezahlt werden muss und das Problem der nachgelagerten Besteuerung löst. Unser Modell lässt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern jede Wahlfreiheit bezüglich der Ausgestaltung ihrer Altersvorsorge und berücksichtigt, dass gerade auch Schwellenhaushalte mit einer doppelten Ansparung von Altersvorsorge und Immobilienerwerb in vielen Fällen finanziell überfordert sind", führt Beckstein aus.

Der Minister appellierte an die Immobilienbesitzer, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Heizung und Warmwasserbereitung haben einen Anteil von rund 40 Prozent am gesamten Energieverbrauch in Bayern. Die Wärmeversorgung für Gebäude bietet deshalb das größte Einsparpotential, bei dem jeder einzelne seinen persönlichen Beitrag leisten kann. 95 Prozent der CO2-Emissionen, die durch das Heizen von Gebäuden entstehen, entfallen auf den mehr als 25 Jahre alten Gebäudebestand. "Neben CO2 kann man besonders bei unsanierten Gebäuden mit Heizungen bis 1988 bei sachgerechter Planung mit verhältnismäßig wenig Geld enorm viel Energie und damit auch Kosten einsparen", stellt Beckstein heraus. "Einen Schub beim Problembewusstsein bei Eigentümern und vor allem bei Vermietern verspreche ich mir bei der Einführung von Gebäudeenergieausweisen Anfang kommenden Jahres. Für bestehende Gebäude werden dabei zwar keine Standards verschärft. Die neugeschaffene Transparenz des !
Energieverbrauchs von Gebäuden wird sich jedoch auf Verkehrswerte bebauter Grundstücke und auf Mietpreisgestaltungen auswirken. In vielen Fällen wird sich unter dem Diktat des Wettbewerbs eine bislang aufgeschobene Sanierungsmaßnahme als durchaus rentabel erweisen", so Beckstein.


Pressesprecher: Michael Ziegler
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
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München - Veröffentlicht von pressrelations

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